ProNATs e.V. Verein zur Unterstützung arbeitender Kinder und Jugendlicher

Stellungnahme des Beirats der National Coalition: "Die politischen, ökologischen und sozialen Rechte der Kinder und Jugendlichen stärken!"

Die National Coalition Deutschland zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention nimmt die weltweite Aktionswoche für das Klima zum Anlass, auf die Rechte der jungen Menschen und die weitreichenden Dimensionen ihres Engagements aufmerksam zu machen. Am 20. September 2019, dem diesjährigen Weltkindertag, findet der dritte globale Klimastreik statt. Der Beirat der National Coalition, dem u.a. auch ProNATs-Mitglieder angehören, veröffentlicht wenige Tage vorab die folgende Stellungnahme:

Plakat auf einer Fridays for Future-Demonstration in März 2019 in Aschaffenburg.

Die politischen, ökologischen und sozialen Rechte der Kinder und Jugendlichen stärken!

Eine Stellungnahme des Beirats der National Coalition Deutschland zu Fridays for Future

Die weltweite Protestbewegung Fridays for Future ist für uns Anlass, auf die Rechte der jungen Menschen und die weitreichenden Dimensionen ihres Engagements aufmerksam zu machen.

Nach der Definition des Kindes in der UN-Kinderrechtskonvention (alle Menschen bis 18 Jahre) handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Aktiven in dieser Bewegung um Kinder.[1] Gleichwohl sehen sie sich weder als Kinder, noch berufen sie sich auf die ihnen zustehenden Kinderrechte. Als Kind zu gelten, scheint für die Aktiven dieser Bewegung eher ein Hindernis als ein Vorteil zu sein, weil dadurch eine paternalistische Deutung ihrer Rechte und ihres Engagements nahegelegt wird. Indem sie den Erwachsenen vorangehen und sie zum Handeln drängen, stellen sie das dominante Kindheitsmuster auf den Kopf, das die Kinder verpflichtet, erst einmal von den Erwachsenen zu lernen. Ihre herausfordernde Botschaft lautet: Es sind die Erwachsenen, die lernen müssen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden – nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft der nachwachsenden Generationen.

Die oft herablassenden Kommentare, mit denen der Bewegung begegnet wird, zeigen, dass viele Politikerinnen und Politiker sowie Amtsträger und Amtsträgerinnen noch befangen sind von Vorstellungen, die Kindheit sei eine Phase der Unreife und Inkompetenz.[2] Es fällt ihnen schwer, sich Kinder als politische Akteurinnen und Akteure vorzustellen und sie als ebenbürtig anzuerkennen. Die Debatte, ob Kinder in der Lage sind, grundlegende gesellschaftliche und politische Fragen zu beurteilen, lenkt von den eigenen Versäumnissen und Verpflichtungen der Erwachsenen und insbesondere der politisch Verantwortlichen ab.[3]

Wer die Schüler und Schülerinnen aufgrund der allgemeinen Schulpflicht davon abhalten will zu streiken, missachtet die Grundrechte von Kindern. Die Streikenden nehmen ihr in der Kinderrechtskonvention verbindlich vereinbartes Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr (Art. 13 und 15 KRK). Durch die Teilnahme an den Demonstrationen ist der staatliche Bildungsauftrag, insbesondere die Verpflichtung, "die Kinder zu mündigen Staatsbürger*innen zu erziehen", in keiner Weise gefährdet. Im Gegenteil stellen die Schüler und Schülerinnen mit ihren Aktionen ihre politische Mündigkeit unter Beweis. Zudem tragen sie so dazu bei, das Wohl der Kinder und der künftiger Generationen zu sichern, wozu nicht zuletzt auch der Staat verpflichtet ist.[4] Wer meint, "hart" zu reagieren und die Schulpflicht auf Biegen und Brechen durchzusetzen, sei ein geeignetes Mittel, die Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen[5], ignoriert die Menschenrechte von Kindern und untergräbt ein wichtiges Bildungsziel: das der politischen Mündigkeit.

Es genügt aber nicht, den Kindern und Jugendlichen eine eigene Meinung zuzubilligen und ihnen zuzuhören, sie müssen auch maßgeblich an Entscheidungen mitwirken können, die ihr gegenwärtiges und künftiges Leben betreffen. Es geht nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um ein gleichgewichtiges und gleichberechtigtes Generationenverhältnis. Dazu gehört auch politische Gleichberechtigung. Kindheit und Jugend sind nicht nur ein Vorbereitungsstadium für den vermeintlichen Ernst des Lebens. Die National Coalition Deutschland hat sich deshalb in einem Diskussionspapier schon vor 15 Jahren dafür ausgesprochen, Kindern ein allgemeines Wahlrecht ohne Begrenzung auf ein Mindestalter zuzusprechen.[6]

Alle jungen Menschen haben das unveräußerliche Recht, dass ihre Generation und künftige Generationen auf dem Planeten in menschenwürdiger Weise weiterleben oder neues Leben beginnen können. In diesem Sinne setzt sich die National Coalition in Deutschland für ökologische Kinderrechte ein und betont das Recht der jungen und künftigen Generationen, in einer gesunden und lebenswerten Umwelt zu leben.[7] Fridays for Future ist zu einer beeindruckenden nationenübergreifenden Bewegung geworden, die in wenigen Monaten dafür gesorgt hat, dass in Europa die ökologische Frage an die Spitze der politischen Agenda getreten ist.

Die Bewegung Fridays for Future ist in fast allen Teilen der Welt präsent. Bisher sind es vor allem Kinder und Jugendliche aus dem Globalen Norden und aus relativ privilegierten Familien, die vorangehen.[8] Diejenigen, die in Armut leben, in andere Länder emigrieren müssen oder einer Minderheit angehören, sehen sich so sehr ausgegrenzt, dass sie selten das Wort ergreifen. Viele von Armut betroffene Kinder sind so sehr von der Sorge um den täglichen Lebensunterhalt in Anspruch genommen, dass sie sich kaum um ihre Zukunft kümmern können. Dies unterstreicht, wie dringlich es ist, die ökologische Frage mit der sozialen Frage zu verbinden, der rapide wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken und für mehr soziale Gerechtigkeit innerhalb unseres Landes und zwischen dem Globalen Norden und Süden zu sorgen.

Wir unterstreichen das Recht aller jungen Menschen, in Eigenverantwortung zu handeln und sich für ihre selbst gesetzten Ziele zu organisieren, wie dies bei Fridays for Future der Fall ist. Jede Art von Unterstützung durch Erwachsene muss diesem Erfordernis Rechnung tragen. Die Bewegung Fridays for Future sollte für uns Erwachsene ein Ansporn sein, selbst aktiv zu werden, uns für eine nachhaltige und sozial gerechte Klima-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik einzusetzen und unser eigenes Leben entsprechend zu gestalten.

Berlin, 16. September 2019

 

[Unterzeichnende Mitglieder des Beirats]



[1] Laut einer Studie der TU Chemnitz sind die an der Bewegung Beteiligten jünger und weiblicher als bei früheren Protestbewegungen (https://www.tu-chemnitz.de/tu/pressestelle/aktuell/9480). 

[2] Selbst wenn die Protestierenden gelobt werden, wie in Kommentaren von Bundeskanzlerin Merkel oder Bundespräsident Steinmeier, geschieht dies in einem vermeintlich wohlmeinenden Gestus, der den Eindruck vermittelt, sie selbst seien als Politikerinnen und Politiker von der Kritik nicht betroffen. Andere Politikerinnen und Politiker wie der FDP-Vorsitzende Lindner, sprechen den jungen Menschen die nötige Sachkompetenz ab und attestieren sie nur sich selbst als Erwachsenen.   

[3] Der Protestforscher Dieter Rucht zu Fridays for Future: "Junge Menschen stecken in einem Teufelskreis: Man traut ihnen keine politische Meinung zu, also werden sie nicht politisch aktiv, also traut man ihnen nichts zu. Werden sie doch aktiv, traut man es ihnen immer noch nicht zu - und behauptet, die Idee dazu könne doch nur von Erwachsenen kommen. Daraus entsteht eine Meta-Diskussion, die vom eigentlichen Inhalt wegführt." (https://www.sueddeutsche.de/panorama/protest-gegen-klimawandel-warum-ausgerechnet-sie-1.4290305)  

[4] Dies wird auch in einschlägigen juristischen Stellungnahmen unterstrichen, so von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (Leipzig/Berlin) am 31.3.2019 (https://www.sfv.de/pdf/FFFOWiGEkardt.pdf) und von Dr. Reinald Eichholz, ehem. Kinderbeauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und Gründungsmitglied der National Coalition, am 24.4.2019 (https://windrather-talschule.de/wp-content/uploads/2019/07/Fridays-for-Future-Schulpflicht-und-Klimaschutz-V-19-04-24-2.pdf). Es sei in diesem Zusammenhang auch auf Art. 20a des Grundgesetzes verwiesen, in dem der Staat verpflichtet wird, „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“ zu schützen.

[7] Kinderrechte und Umwelt. Ein Diskussionsbeitrag der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Berlin 2016 (https://www.netzwerk-kinderrechte.de/fileadmin/bilder/user_upload/dgd_brochure_web.pdf).

[8] Der Jugendforscher Ulrich Schneekloth: "Sie fühlen sich sicherer – und deshalb verlagert sich die Sorge von der Gegenwart auf die Zukunft." (https://www.spiegel.de/plus/greta-thunberg-rezo-und-fridays-for-future-der-protest-den-wir-verdienen-a-00000000-0002-0001-0000-000164179769)

Aktualisiert: 16.09.2019