ProNATs e.V. Verein zur Unterstützung arbeitender Kinder und Jugendlicher

Kinderrechte in Deutschland

Kinderrechte in Deutschland sind noch lange nicht verwirklicht. Dies wird vor allem deutlich, wenn Kinder und Jugendliche selbst die Möglichkeit haben, ihre Sichtweise auf die Umsetzung der Kinderrechte in ihrem Umfeld verlauten zu lassen.

Deutschland ein „kindgerechtes“ Land?

Deutschland beansprucht für sich, ein kindgerechtes Land zu sein. Nachzulesen ist dies im Nationalen Aktionsplan (NAP), den die Bundesregierung 2005 verabschiedet hat. Damit kam sie einer Verpflichtung nach, die sie auf der UN-Sondergeneralversammlung im Mai 2002, dem so genannten zweiten „Weltkindergipfel“, eingegangen war. Dort versammelten sich vorrangig alle Staaten, die die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) unterzeichnet hatten. 1992 hat die deutsche Regierung die am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Kinderrechtskonvention ratifiziert und sich dadurch verpflichtet, ihre Gesetze und Politik der KRK anzupassen. Die Bundesregierung sah jedoch anfangs keinen Handlungsbedarf für das eigene Land. Die Einsicht, dass es durchaus noch viel zu verbessern gibt, ist ein erster Fortschritt. Anzumerken ist zudem, dass Deutschland die KRK nur unter Vorbehalt ratifiziert hat. Bis heute sind die Prinzipien der KRK in Deutschland dem Ausländerrecht und dem Eltern- bzw. Familienrecht untergeordnet. In der Realität bedeutet dies, dass staatliche Eingriffe in die elterliche Erziehung verboten sind und Flüchtlingskindern das Recht auf Bildung versagt bleibt.

Die 54 Artikel der Kinderrechtskonvention sollen dazu dienen, Kindern eine gute, gerechte und würdige Lebensumgebung zu schaffen. Kinder werden hier als Träger_innen eigener Rechte verstanden. In der Umsetzung bedeutet dies, dass Kinder nicht nur Objekte von Schutz und Fürsorge durch Erwachsene sind, sondern Subjekte ihrer eigenen Entwicklung, die sie selbst mitbestimmen können und sollen. In Artikel 3 wird dies mit dem „Besten Interesse des Kindes“ („best interest of the child“) beschrieben. Das „Wohl des Kindes“, wie es in der deutschen Übersetzung meistens genannt wird, soll Vorrang bei allen das Kind betreffenden Angelegenheiten haben. Nach Artikel 12 sind die Vertragsstaaten außerdem verpflichtet, die Meinung jedes Kindes anzuhören und entsprechend zu berücksichtigen.

Kritische Aspekte bei der Umsetzung der Kinderrechte

Vor- und Nachteil bei der Umsetzung dieser Prinzipien ist der Spielraum, den die vagen Formulierungen den Ländern bei ihrer praktischen Auslegung bieten. Dies ist Folge des Kompromisses, der bei dem über 10 Jahre andauernden Entstehungsprozess geschlossen werden musste. Da viele Länder sich an der Formulierung beteiligten bzw. ein Vetorecht hatten, musste so lange am Wortlaut gefeilt werden, bis nach dem Konsensprinzip alle Beteiligten einverstanden waren. So blieben einige Artikel sehr schwammig in ihrem direkten Umsetzungsanspruch. Als kritisch anzumerken ist ebenso, dass in der KRK keine Instanz mit Machtbefugnissen aufgeführt ist, an die sich betroffene Kinder und Jugendliche oder sie unterstützende Organisationen wenden können. Die Artikel in der KRK sind somit kein anwendbares Recht, sie sind nicht direkt einklagbar. Die Kinderrechtskonvention dient vielmehr allen Ländern als Vorgabe, ihre Gesetze im eigenen Land so auszurichten, dass Kindern und Jugendlichen ein körperlich, geistig und seelisch unbeeinträchtigtes Leben zugesichert wird. Betroffene Kinder bzw. die sie unterstützenden Erwachsene müssen sich vorrangig an die bestehenden Rechtsorgane im eigenen Land wenden und können sich nur auf die staatlichen, regionalen oder kommunalen Gesetzgebungen berufen.

Da die Kinderrechtskonvention als Teil der Menschenrechte zu sehen ist, gelten auch hier die drei Kernprinzipien der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz. Mit anderen Worten, die Kinderrechte gelten für alle Kinder weltweit, kein Recht kann einzeln herausgegriffen werden bzw. ist einzeln anwendbar und drittens bedingen sie sich gegenseitig und können nur als Ganzes vollständig verwirklicht werden.

Berichterstattung über die Umsetzung der Kinderrechte

Nach Artikel 43 der KRK sind die Staaten dazu verpflichtet, alle fünf Jahre über Maßnahmen, Fortschritte sowie Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kinderrechte im Land zu berichten. Diese Länderberichte werden vom UN-Kinderrechteausschuss geprüft, kommentiert und mit Empfehlungen versehen. Parallel zu den Berichten der Regierungen reichen Organisationen so genannte Schattenberichte ein, in denen sie ergänzend Stellung nehmen.

Seit 1995 haben sich bis heute ca. 100 Organisationen und Initiativgruppen zu der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) zusammengeschlossen. Rechtsträgerin ist die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ). Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip getroffen.

Ihre Ziele beschreibt die NC wie folgt: „Die Verantwortung, geeignete Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen junger Menschen zu schaffen, trägt in erster Linie die Politik. Die Konvention wird sich aber nur dann in die Lebenswirklichkeit umsetzen lassen, wenn ein umfassender gesellschaftlicher Dialog stattfindet, in dem Ziele festgelegt, konkrete Handlungsschritte aufgezeigt und deren Umsetzung überwacht wird und angemahnt wird. Die NC setzt sich für die Interessen und Bedürfnisse aller jungen Menschen bis 18 Jahre ein, bezogen auf die für Deutschland umzusetzenden Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention.“

Um diese Aufgaben zu erfüllen, erarbeitete die NC bisher einen „Ergänzenden Bericht“ (Parallel- oder Schattenbericht) zum zweiten Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, in dem sie sich mit dessen Lücken und Schwachstellen auseinander setzte und zusätzliche Informationen lieferte.

Nationaler Aktionsplan

Außerdem arbeitete sie an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010 (NAP) mit. Beim NAP setzte sich die NC vor allem dafür ein, dass Kinder und Jugendliche ihre Ansichten einbringen konnten und organisierte hierfür entsprechende Foren. Der NAP führt auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung zugunsten der Kinder in den zurückliegenden Jahren unternommen hat und welche weiteren Initiativen sie anstrebt und anregt.

Im NAP werden sechs Handlungsfelder besonders hervorgehoben: Chancengerechtigkeit durch Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder und internationale Verpflichtungen. Als wichtigste internationale Verpflichtung betrachtet die Bundesregierung eine „signifikante Reduzierung der Armut“. In Deutschland will sich die Bundesregierung besonders dafür einsetzen, „die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden verbindlich zu regeln“.

Die im NAP enthaltenen Absichtserklärungen sind überwiegend auf positive Reaktionen gestoßen. Allerdings wurde auch daran erinnert, dass in den Ländern und Kommunen viele Partizipationsangebote und Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den letzten Jahren Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen sind. Außerdem wurde kritisch angemerkt, dass der Aktionsplan keine termingebundenen und messbaren Ziele oder Vorgaben enthält und dass die immer wieder geforderte Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention nachrangig behandelt wird.

Kinder- und Jugendreports

In einem Kinder- und Jugendreport zum NAP melden sich außerdem die Kinder und Jugendlichen selbst mit Anliegen zu Wort, die aus ihrer Sicht noch zu wenig berücksichtigt sind. Ihre Forderungen bilden folgende Schwerpunkte: Freizeitangebote, bessere Rahmenbedingungen für Eigeninitiativen von Kindern und Jugendlichen, Schulen als ganzheitliche Bildungsstätten, Kindersozialhilfe, Notunterkünfte für Jugendliche, Rede- und Antragsrecht im Parlament und die Änderung der Formulierung „Jugendliche werden beteiligt“ zu „Jugendliche beteiligen sich“.

2010 wird die Bundesregierung ihren dritten Bericht abgeben. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat dazu eine bundesweite Aktion durchgeführt, die auch Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gibt, ihre Meinung zu den Kinderrechten in Deutschland geltend zu machen. Die Ergebnisse der Umfragen werden im Kinder- und Jugendreport zur UN-Berichterstattung zusammengefasst und an den UN-Kinderrechteausschuss geschickt.

Kinderrechte in Deutschland sind noch lange nicht verwirklicht. In der staatlichen Politik ist zwar ein Umdenken zu erkennen, die Umsetzung lässt aber noch zu wünschen übrig. In der Gesellschaft ist das Interesse und die Sensibilität für die Belange und Rechte von Kindern gewachsen, konkretes Handeln bleibt aber noch weitgehend Sache einiger engagierter Vereinigungen und Gruppen. Große Defizite gibt es vor allem im Bereich der sozialen und Bildungsgerechtigkeit und der Lebenssituation der Migrant_innen und Flüchtlinge.

Aktualisiert: 04.07.2010